Wegen "Voreingenommenheit": Öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS in Slowakei aufgelöst

Das Parlament in der Slowakei hat der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. 78 Abgeordnete der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien unterstützten das umstrittene Gesetz. Aus Protest boykottierten die Parlamentarier der Opposition die Abstimmung, der monatelange Proteste der Oppositionsparteien sowie der RTVS-Mitarbeiter vorausgegangen waren, die von zehntausenden Demonstranten unterstützt wurden.

Nach der Wahlniederlage der Opposition bei der Präsidentenwahl Anfang April und einem Attentat auf Regierungschef Fico am 15. Mai schrumpfte allerdings die Protestbewegung . Letzten Dienstag demonstrierten nur einige Hundert Menschen gegen die Regierung und die Schließung von RTVS.

Ab dem 1. Juli soll RTVS durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden. Sie wird auch eine neue Leitung bekommen. Die Opposition befürchtet, der neue Sender werde zu einem alternativlosen Sprachrohr der Regierung gemacht.

Ministerpräsident Fico und Kulturministerin Martina Simkovicova hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert.