Wahlkampfbudget der Wagenknecht-Partei: Spenden und Steuermittel in Millionenhöhe

Für den Bundestagswahlkampf rechnet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit Steuermitteln in Millionenhöhe. «Wir rechnen damit, dass wir für unser erfolgreiches Abschneiden bei der Europawahl rund 2,75 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten können», zitiert „Der Spiegel“ den BSW-Schatzmeister Ralph Suikat. Es sei davon auszugehen, dass das Geld im Jahr 2025 fließen werde.

Bei der Europawahl hatte das BSW rund 2,45 Millionen Stimmen bekommen, was einem Stimmenanteil von 6,2 Prozent entspricht. Parteien, die bei dieser Wahl mindestens 0,5 Prozent erreicht haben, erhalten staatliche Zuschüsse, stellt das Magazin fest.

Deren Höhe richtet sich unter anderem nach ihrem Ergebnis und den Spenden.

Wie Suikat weiter ausführte, kann die Partei aktuell über Spenden in Höhe von acht Millionen Euro verfügen. Insgesamt 1,3 Millionen Euro seien für die anstehenden Wahlkämpfe bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland vorgesehen: rund 400.000 Euro für Thüringen, rund 300.000 Euro für Sachsen und circa 250.000 Euro für Brandenburg. Der BSW-Schatzmeister rechnet nach eigenen Worten mit rund 500.000 bis 600.000 Euro an staatlichen Wahlkampfkostenerstattungen für die drei Landtagswahlen im Osten.

«Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte kürzlich die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung mitgeteilt: Für das laufende Jahr beträgt sie nun 219.244.906 Euro», teilt „Der Spiegel“ mit.