Ukrainische Flüchtlinge ohne Arbeit zurückschicken? - Ampel-Politiker sind dagegen

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die keine Arbeit in Deutschland aufnehmen, sollen laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in die Heimat zurückgeschickt werden. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der „Bild am Sonntag“.

„Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben», äußerte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese in der Zeitung. „Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.“

Grünen-Chef Omid Nouripour meinte dazu: „Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins.“ Er lehnte auch die Vorschläge aus der Union ab, Ukrainern nicht sofort Bürgergeld zu gewähren, sondern sie zuerst ins reguläre Asylverfahren zu verweisen. „Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden.“

Darüber hinaus hatten mehrere Innenminister in den zurückliegenden Wochen gefordert, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden und ihnen nur noch niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzugestehen. Die Bundesregierung lehnte diese Forderung ab. In der „Bild am Sonntag“ bewertete SPD-Arbeitsmarktpolitiker Martin Rosemann diese Forderung als „populistischen Unsinn“.

„Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen“, sagte er.