Scholz im ARD-Sommerinterview: Regierung wird Sozialstaat verteidigen

Das ARD-Sommerinterivew mit Bundeskanzler Olaf Scholz war am Sonntag hauptsächlich Haushaltsproblemen gewidmet. Wie Scholz betonte, werde er keine Kürzungen im Sozialbereich zulassen. "Wir werden den Sozialstaat verteidigen und wir werden ihn auch entwickeln", sagte er. In diesem Zusammenhang verwies er auf positive Schritte seiner Regierung in diesem Bereich, wie etwa die Erhöhung des Mindeslohns und des Kindergeldes sowie „stabile Renten“.

Hintergrund sind die Forderungen von Finanzminister Christian Lindner, angesichts eines Haushaltslochs von rund 25 Milliarden Euro und der nach seiner Ansicht erforderlichen Einhaltung der Schuldenbremse Kürzungen vorzunehmen, vor allem im Sozialressort. Es gehe jetzt darum, "erst mal seine Hausarbeiten zu machen und Stück für Stück jeden einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht irgendwie sich den bequemen Ausweg zu suchen", betonte Scholz.

"Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben“, erklärte der Kanzler. „Daran führt nun mal kein Weg vorbei.“

Auf das Thema Bürgergeld eingehend, sagte der Kanzler, die Regierung wolle die „Treffsicherheit“ dieses Instruments erhöhen. Es dürfe nicht vorkommen, dass "jemand arbeitet, das Einkommen verschweigt und dann noch gleichzeitig Bürgergeld bekommt". Um dies zu verhindern, würden Finanzkontrollen erweitert und Gesetzesverschärfungen beschlossen. Medienberichten zufolge will die SPD in solchen Fällen Bürgergeld-Beziehenden bei Schwarzarbeit den Regelsatz für zwei Monate streichen.

Zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die AfD große Erfolgschancen hat, sagte der Kanzler, er setze darauf, dass es dort keinen Ministerpräsidenten von der AfD geben werde. Dies „wäre sehr bedrückend“, sagte er. Er sei aber "ganz zuversichtlich", dass die anderen Parteien in diesen Landtagen die Mehrheit erlangen werden.

Auf schwache Positionen seiner Partei in diesen Bundesländern angesprochen, erklärte der Kanzler: "Da ist was los." Viele Menschen seien mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland nicht einverstanden, stellte er fest. "Das schlägt sich auch in Wahlergebnissen nieder." Es gebe aber "nicht die Alternative, dass wir das ändern".

Zugleich schloss er eine Zusammenarbeit seiner Partei  mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf regionaler Ebene nicht aus. "Was in den Ländern gemacht wird, muss vor Ort beurteilt werden", sagte er angesichts der Tatsache, dass das BSW im Osten viel bessere Wahlchancen hat als die SPD. Allerdings fügte er hinzu: "Für den Bund muss ich allerdings sagen: Wegen der Zukunft Deutschlands ist das eine unvorstellbare Idee.“