Merz im ZDF: CDU ist entscheidende Kraft im Kampf gegen AfD in Ostdeutschland

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei als entscheidende Kraft im Kampf gegen die AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland bezeichnet. Im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ räumte er ein, dass die SPD, die FDP und die Grünen in diesen drei Bundesländern „allesamt einstellig sind und möglicherweise alle drei unter fünf Prozent bleiben“. Aus diesem Grund „kann ich nur bitten, jetzt in dieser Situation die CDU zu wählen“, fügte er hinzu.

Auf das BSW sangesprochen, bestätigte Merz, dass er eine Zusammenarbeit auf Bundesebene mit der Partei ausschließe. „Die Haltung der Partei ist in großen Teilen unklar“, so der CDU-Politiker. Es handele sich um eine Eine-Person-Partei, die bei Themen wie Einwanderung und Integration Positionen in der Nähe zur AfD vertrete. In vielen Bereichen nehme die Partei wiederum extrem linke Positionen ein. „Das ist nicht unsere Politik“, betonte der CDU-Chef.

Als denkbar sieht er allerdings eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Landesebene. Die Parteien würden selbständig entscheiden müssen, wie sie „nach diesen sehr schwierigen Landtagswahlen im Herbst“ vorgehen sollen.

Nach seiner Ansicht trage die Ampel-Regierung Verantwortung dafür, dass in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die AfD laut Umfragen vorne liegt und das BSW zweistellige Werte aufweist. „Die ungelösten Probleme des Alltags in der Flüchtlingspolitik, in den Schulen, in den Betrieben, in vielen Lebensbereichen führen zu diesem Wählerverhalten», betonte er. „Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD verdoppelt.“