AfD setzt sich gegen Merz durch: CDU-Chef gibt Unterlassungserklärung ab

CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen einer Aussage über die AfD eine Unterlassungserklärung gegenüber der Partei abgegeben. Wie die CDU mitteilte, geht es dabei um eine Äußerung, die Merz in einem Podcast von sich gegeben hatte. Er werde entsprechend nicht mehr behaupten, dass die Bundestagsabgeordneten und weitere Abgeordnete beziehungsweise Funktionsträger der AfD in der Parteizentrale die Passwörter für ihre Social-Media-Kanäle ablieferten. So sollte die AfD-Bundesgeschäftsstelle nach Merz’ Aussage in der Lage sein, zentral Botschaften zu steuern und über alle Accounts auszuspielen.

Die AfD habe dies durch ihren Bundesgeschäftsführer in einer eidesstattlichen Versicherung bestritten, teilte die CDU weiter mit. Dieser habe erklärt, einzig Mitglieder des Bundesvorstandes erhielten „Unterstützung bei der Betreuung ihrer Social-Media-Kanäle, sofern sie dies wünschten“, ohne dass es eine zentrale Ausspielung von Inhalten gebe.