Kabinettbeschluss zum Haushalt verschoben – Lindner hält an Schuldenbremse fest, Pistorius will mehr Geld

Am 3. Juli sollte das Kabinett den Etatentwurf der Regierung für 2025 verabschieden. Daraus wird Medineberichten zufolge nichts – und der Verteidigungsminister will noch mehr Munition bestellen.

Die Bundesregierung muss den Kabinettsbeschluss zum Haushalt um mindestens zwei Wochen verschieben, weil die Verhandlungen über notwendige Einsparungen sich weiter hinziehen. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Das Finanzministerium bestätigte, dass der Beschluss nun „im Juli“ geplant sei. Da das Kabinett am 17. Juli das nächste Mal zusammenkommt, wäre dieses Datum der nächstmögliche Termin.

Hintergrund ist, dass die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geforderten Einsparungen weiter umstritten sind. Lindner hatte – mit der Rückendeckung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) – von den Fachressorts verlangt, sich bei den Etat-Anmeldungen an die 2023 beschlossene Finanzplanung zu halten. Verglichen mit dem Vorjahr würde das für einzelne Ressorts deutliche Kürzungen bedeuten.

Zudem will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neben über hundert neuen Kampfpanzern auch noch zusätzliche Munition im Milliardenwert bestellen. Die SPD sieht durch die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Notlagensituation und würde die ganzen Kosten gerne von der Schuldenbremse ausnehmen, was die FDP aber bisher strikt ablehnt. Auch Scholz betonte am Wochenende, die Regierung müsse mit dem vorhandenen Geld auskommen.

Pistorius will durch eine Änderung eines bisherigen Rahmenvertrags insgesamt 2,35 Millionen Schuss an 155-Millimeter-Artilleriemunition bei den Rüstungsunternehmen Diehl Defence (Deutschland) und Nammo Raufoss (Norwegen) in Auftrag geben. Das geht aus einer Vorlage von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsauschuss des Bundestags hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Der Gesamtwert kann bis zu 15,2 Milliarden Euro betragen.

Riesenbestellung an neuer Munition

Zunächst sollen aber in einem ersten Schritt 200 000 Geschosse bestellt und produziert werden, für 1,31 Milliarden Euro. Diese Ausgaben müssen noch im haushalt berücksichtigt werden. Die Finanzierung der restlichen über zwei Millionen Schuss ist aber noch völlig offen. Zumal das 100 Milliarden umfassende Bundeswehr-Sondervermögen praktisch verplant ist. Daher erhöht das Beschaffungsprojekt den Druck auf den regulären Bundeshaushalt.

Pistorius hat auch immer wieder betont, dass Rüstungsunternehmen Abnahmegarantien brauchen, wenn sie im großen Stil ihre Produktion ausweiten sollen. „Es besteht ein wesentliches Sicherheitsinteresse an einer inländischen Fertigung“, wird in der Vorlage betont. Vergangene Woche hatte Pistorius den Ausschuss bereits um Zustimmung zum Kauf von 105 neuen Kampfpanzern des Typs Leopard-2 beim Rüstungskonzern KNDS gebeten, hierfür werden 2,9 Milliarden Euro veranschlagt.

Die SPD sieht durch diese Folgekosten des Ukraine-Kriegs eine Begründung für eine Notlage, um diese von der Schuldenbremse für den Haushalt 2025 auszunehmen und entsprechend Investitionsspielräume zu schaffen. Die neuen Pläne von Pistorius könnten entsprechend als Begründung angeführt werden.

Scholz wollte mit fertigen Finanzen zum Nato-Gipfel reisen

Der 3. Juli war auch deshalb als Termin von Bedeutung, weil Scholz dann mit einem fertig geschnürten Haushaltspaket zum Nato-Gipfel in der darauffolgenden Woche hätte reisen können – inklusive des Nachweises, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato auch kommendes Jahr einhalten wird. Andererseits ist es in der Regierung auch ohne Haushaltsbeschluss unstrittig, dass weiterhin mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Landes- und Bündnisverteidigung investiert werden muss.