Scholz in der Regierungserklärung: „Kein Wettbewerb mit Populisten und Extremisten“

Als „Einschnitt“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Ergebnis der Europawahlen mit einem Erstarken rechtskonservativer Parteien bezeichnet.

In Deutschland und Europa müsse es wieder mehr Zuversicht geben, betonte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir müssen dort, wo Zuversicht fehlt, sie neu begründen", so Scholz. "Ein Zurück in die gute alte Zeit, die meistens nie so gut war, das wird es nicht geben."

Es gehe dabei nicht um einen "Wettbewerb mit den Populisten und Extremisten", führte der Kanzler weiter aus. Es gehe um Antworten in der Sache. Deutschland sei eine offene Gesellschaft, die zusammenhalte.

Scholz äußerte seine Besorgnis darüber, dass viele Menschen bei der Europawahl Parteien gewählt hätten, die EU und Nato infrage stellten. In Deutschland sei dies "eine Partei, die gemeinsame Sache macht mit den Vorschlägen des russischen Präsidenten".

In diesem Zusammenhang kritisierte er den Boykott der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor zwei Wochen im Bundestag durch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD. "Das war falsch, das war feige und dieses Hauses unwürdig", erklärte er.

Die von Russlands Präsident Wladimir Putin gestellten Bedingungen für einen Waffenstillstand wies Scholz zurück: "Wer glaubt, dass (…) daraus ein dauerhafter Frieden in Europa wird, der muss schon sehr viel Russia Today schauen", fügte er hinzu.

Auf innenpolitische Themen eingehend, äußerte der Kanzler die Zuversicht, dass die Bundesregierung eine Einigung über den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 erzielen werde. "Wir werden den Haushaltsentwurf im Juli vorlegen", versprach er. "Dabei haben wir klare Prioritäten", betonte er und versprach, keine Einschnitte bei der sozialen Gerechtigkeit zuzulassen.

Zum Thema Bürgergeld erklärte Scholz, es dürfe nicht akzeptiert werden, dass es Menschen gebe, die Bürgergeld bekämen und zugleich schwarzarbeiteten. Die Regierung werde gesetzlich dagegen ankämpfen.