Putin in Mongolei eingetroffen - ungeachtet des internationalen Haftbefehls

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Mittwochabend ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom mongolischen Staatschef Uchnaagiin Chüreslsüch und einer Ehrengarde in Ulan Bator empfangen worden.

Für den russischen Präsidenten ist es der erste Besuch in einem Land, welches ein Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist, seit dieser vor knapp 18 Monaten einen Haftbefehl gegen ihn wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erließ.

Die Mongolei hat das Römische Statut zum IStGH im Jahr 2000 unterschrieben und es 2002 ratifiziert. Die vertragliche Grundlage des Gerichts sieht vor, dass Vertragsstaaten Verdächtige festnehmen, gegen die ein IStGH-Haftbefehl vorliegt.

Der IStGH hatte im März 2023 Haftbefehl gegen Putin erlassen. Es gebe "vernünftige Gründe anzunehmen", dass der Kreml-Chef "die Verantwortung für das Kriegsverbrechen der widerrechtlichen Deportation" ukrainischer Kinder nach Russland trage, erklärte das Gericht damals. Die Regierung in Kiew wirft den russischen Behörden vor, aus den von ihr kontrollierten ukrainischen Gebieten Tausende Kinder aus Kinderheimen und anderen staatlichen Einrichtungen nach Russland gebracht zu haben.  

Die Ukraine forderte die Mongolei auf, Putin zu verhaften und an den Gerichtshof in Den Haag zu überstellen.

Putin war am Montagabend in Ulan Bator gelandet.. Er will dort an einer Zeremonie zum 85. Jahrestag des sowjetischen und mongolischen Sieges über eine japanische Armee teilnehmen, die die Kontrolle über die Mandschurei im Nordosten Chinas übernommen hatte. 1939 starben in monatelangen Kämpfen um den Verlauf der Grenze zwischen der Mandschurei und der Mongolei Tausende Soldaten.

Putin besucht damit erstmals seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts ein Land, das den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt. Dieser hatte im März vergangenen Jahres 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen – weshalb die mongolischen Strafverfolgungsbehörden den Kremlchef bei dessen Aufenthalt in der Hauptstadt Ulan Bator eigentlich festnehmen müssten.

Moskau sieht wegen der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder indes keine Gefahr für Putin, wie Dmitri Peskow, Sprecher des Präsidenten Russlands, erklärt hatte.

Die ukrainische Regierung fordert die Festnahme des russischen Präsidenten und warf der Mongolei vor, ihm dabei zu helfen, sich seiner gerechten Strafe zu entziehen. Damit mache sich das Land mitverantwortlich für Putins Kriegsverbrechen, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew mit.

Das Versäumnis der mongolischen Regierung, den verbindlichen Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken, sei ein schwerer Schlag für das internationale Strafrechtssystem und werde Konsequenzen haben, hieß es.

(red/dpa)