Slowakischer Regierungschef Fico: EU "verhält sich wie ein Militärkabinett"

Am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico der EU vorgeworfen, als „Kriegskabinett“ zu agieren und den Friedensprozess in der Ukraine zu behindern.

Er bedauere, dass „die EU, die ein Friedensprojekt ist, sich wie ein Militärkabinett verhält“, sagte Fico in einer Sitzung des Parlamentsausschusses für europäische Angelegenheiten.

 „Alles, worüber wir im Europäischen Rat sprechen, ist Munition und Raketen für die Ukraine oder wie viele Russen getötet werden müssen“, so Fico. Er kündigte an, im kommenden Mai zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs nach Moskau zu reisen. Wie er betonte, sei er „ein großer Befürworter der Wiederherstellung der Beziehungen“ zu Russland.

 „Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Krieg in der Ukraine sehr bald endet“, sagte der slowakische Ministerpräsident. Es sei wichtig, jeden Friedensplan zu unterstützen, unabhängig davon, ob er von der Ukraine, China oder anderen vorgeschlagen werde, fügte er hinzu.

Fico bekräftigte zwar, dass die Invasion Russlands eine „Verletzung des Völkerrechts“ sei und dass „Grenzen nicht durch militärische Gewalt verändert werden können“, berichtet euractiv.de. Gleichzeitig sei es unrealistisch, von Russland einen Rückzug von der Krim und aus der Donbass-Region zu erwarten.