Moskau kritisiert Wahleinmischung des Westens in Moldau und Georgien

Moskau hat Vorwürfe der Wahleinmischung in den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldau und Georgien zurückgewiesen und seinerseits den Westen vorgeworfen, die Abstimmungen manipulieren zu wollen.

Wie Dmitri Peskow, Sprecher des Präsidenten Russlands, erklärte, seien westliche Länder bemüht, Georgien vor der Parlamentswahl an diesem Samstag ihre Bedingungen zu diktieren. «Es ist natürlich schwer vorstellbar, dass das stolze georgische Volk solche Ultimaten duldet, die täglich auf die Menschen einprasseln», sagte er.  

Die EU und die USA hatten zuletzt mehrere in Georgien angenommenen Gesetze als antiwestlich kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. So wurde der EU-Beitrittsprozess auf Eis gelegt.

Georgien hatte zuletzt die Gesetze über die Kontrolle der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland verschärft. Auch die Rechte sexueller Minderheiten wurden beschnitten. Beide Gesetze gelten als von Russland inspiriert und wurden von der EU kritisiert. Außerdem wirft der Westen Russland gezielte Desinformation vor, um die Menschen zu manipulieren.

In Moldau hat die Bevölkerung zuletzt im Referendum denkbar knapp dafür gestimmt, den EU-Beitritt als Ziel in die Verfassung aufzunehmen. Gleichzeitig verpasste die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu im ersten Wahlgang die Mehrheit und muss nun am 3. November in der Stichwahl gegen den als prorussisch geltenden Alexandru Stoianoglo antreten.

Peskow verwies auf Unstimmigkeiten beim Referendum in Moldau, die mit bloßem Auge zu sehen seien. «Die Führung Moldaus macht sich keine Mühe, diese Anomalitäten zu erklären», sagte er.