OSZE zu Wahlen in Moldova: Sandu genoß privilegierte Stellung in Medien - "Missbrauch administrativer Ressourcen"

Laut einer vorläufigen Erklärung der Internationalen Wahlbeobachtungsmission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHIR) genoss die moldauische Präsidentin Maia Sandu eine privilegierte Stellung in den Medien und missbrauchte während der Präsidentschaftswahl und des Referendumskampfes Verwaltungsressourcen.

„Die Art und Weise, in der die Präsidentschaftswahl- und Referendumskampagnen gleichzeitig durchgeführt wurden, und die Medienberichterstattung, die die Amtsinhaberin und die Regierung begünstigte, sorgten nicht für völlige Chancengleichheit“, zitiert die russischen Nachrichtenagentur Tass aus dem Dokument. „Es wurde ein Missbrauch administrativer Ressourcen in den Kampagnen festgestellt.“

Zu den Empfehlungen der Mission gehörte, „das Vertrauen der Bürger in die Wahlprozesse im Land zu stärken“. Wie es In der Erklärung heißt, sei der Wahltag „ruhig und geordnet“ verlaufen. Beobachter machten zugleich auf die Bedenken von Menschenrechtsorganisationen aufmerksam, die behaupteten, Moldova sei im Wahlkampf „das Ziel eines andauernden, vom Ausland gesteuerten ‚hybriden Krieges‘ gewesen“.

Der Wahlprozess in Moldova wurde von mehr als 2.000 Beobachtern überwacht, darunter Vertreter internationaler Organisationen und ausländische Diplomaten. Das größte Team von 1.277 Personen vertrat die Nichtregierungsorganisation Promo-LEX, die von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich finanziert wird. Es wurden keine Beobachter aus Russland und GUS-Strukturen eingeladen.