Wagenknecht für Bundestag-Abstimmung über Rücknahme des EU-Verbrenner-Verbots

Nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht gibt es im Bundestag keine Mehrheit für die Entscheidung, ab 2035 keine Diesel- und Benzinneuwagen in der EU zuzulassen. Deshalb will sie eine Abstimmung zu dieser Frage durchsetzen.

„Es gibt offenkundig eine Mehrheit im Bundestag gegen das Verbrenner-Aus“, sagte sie in einem dpa-Gespräch. „Das BSW wird über die Rücknahme des Verbrenner-Verbots im Bundestag abstimmen lassen.“

„Der Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, das EU-Verbot zu kippen“, so Wagenknecht für dpa. „Das Verbrenner-Aus ist für Deutschland die größte industriepolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte“, sagte Wagenknecht. „Es wäre unentschuldbar, diese Industrie kaputtzumachen.“

Vor einigen Tagen hatte CDU-Chef Markus Söder erneut das geplante Aus für Verbrennermotoren kritisiert. Es sei widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu überlassen, betonte er in der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing solidarisierte sich mit dieser Forderung. „Auch diejenigen, die später aufwachen, sind herzlich willkommen zu unterstützen, wenn es um Technologieneutralität bei der Regulierung der Fahrzeugindustrie geht“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Union und FDP bekämen im Falle einer Bundestagsabstimmung zu dieser Frage Gelegenheit, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, fügte Wagenknecht hinzu.