Wagenknecht fordert von Scholz Erklärung zum Kurswechsel bei Waffeneinsatz im Ukraine-Konflikt

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zum Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland gefordert.

"Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die ehemalige Top-Politikerin der Linkspartei setzt sich seit langem für eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt ein und ist entschiedene Gegnerin deutscher Waffenlieferungen an Kiew wie auch in andere Krisengebiete.

Am Freitag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf. Am Vortag hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius nennt die Entscheidung "richtig", man habe die eigene Strategie an die Lage angepasst. Die Entscheidung, deutsche Waffen auf russischem Gebiet einzusetzen, umfasse alle Systeme, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat, betonte der Minister.