Neuer Sonderbeauftragter – Nato baut Präsenz in Kiew aus

Die Nato baut ihre zivile Präsenz in der Ukraine aus. Wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern. Hintergrund ist insbesondere, dass die Nato beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden in Deutschland aufgebaut werden.

Wer den neuen Nato-Posten in Kiew bekommen soll, war aus dem Bündnis bislang nicht zu erfahren. Weitere Details werde man nach der offiziellen Auswahl kommunizieren, hieß es. Zuerst hatte das Wall Street Journal über die Pläne berichtet.

Die Nato hat bereits seit knapp einem Jahrzehnt eine offizielle Vertretung in Kiew, die auch ein seit Ende der 1990er-Jahre existierendes Verbindungsbüro und ein Informations- und Dokumentationszentrum steuert. Sie kümmert sich unter anderem um Kontakte mit ukrainischen Ministerien und Behörden und soll den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit zwischen der Nato fördern. Zudem berät sie Behörden über Aktivitäten zur Unterstützung der Nato-Ukraine-Partnerschaft und Reformen im Sicherheits- und Verteidigungssektor. Auch dafür soll es künftig mehr Personal geben.

Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten, die die Nato künftig übernehmen will, werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden.

(red/dpa)