Von der Leyen will zusätzliche 500 Milliarden für Militär und Verteidigung ausgeben

Um die EU effizient vor vermeintlichen Bedrohungen aus Ländern wie China oder Russland schützen zu können, braucht es nach Schätzungen der Europäischen Kommission im nächsten Jahrzehnt zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro.

Während China seine Verteidigungsausgaben im Zeitraum von 1999 bis 2021 um 600 Prozent erhöht habe und Russland um 300 Prozent, habe der Anstieg in der EU bei 20 Prozent gelegen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Angaben von Teilnehmern beim EU-Gipfel.

Den Anteil der Militär- und Verteidigungsausgaben Russlands am Bruttoinlandsprodukts bezifferte sie auf zuletzt mehr als sieben Prozent. In Deutschland und vielen anderen EU-Staaten liegt er derzeit nur bei etwa zwei Prozent oder sogar deutlich darunter.

Als eine Option für die mittelfristige Finanzierung der notwendigen Investitionen über die EU nannte von der Leyen den Angaben zufolge eine mögliche Erhöhung der nationalen Beiträge in den Gemeinschaftshaushalt oder sogenannte Eigenmittel, zu denen etwa Zölle auf Einfuhren in die EU und die EU-Plastiksteuer zählen.

Über Kreditaufnahme auf Kosten der Mitgliedstaaten

Fü kurzfristige, große Investitionen wäre auch eine Kreditaufnahme möglich, die ebenso über nationale Beiträge und Eigenmittel zurückgezahlt werden müsste. Die Entscheidung müssten die Mitgliedstaaten treffen, sagte von der Leyen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Unter anderem die Bundesregierung lehnt bislang eine gemeinsame Schuldenaufnahme für Verteidigungsprojekte strikt ab.

Auf der anderen Seite stehen Länder wie Polen und die baltischen Staaten. Sie können sich gut vorstellen, beispielsweise für eine bessere Sicherung der Grenzen zu Russland und Belarus EU-Kredite aufzunehmen.

Ursula von der Leyen hat in der Nacht zu Freitag eine wichtige Hürde für eine weitere Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission genommen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten stimmten beim EU-Gipfel in Brüssel mit großer Mehrheit den Personalvorschlägen der großen europäischen Parteienfamilien zu.

Nun muss sie noch eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hinter sich bringen. Die Abstimmung in Straßburg könnte Mitte Juli stattfinden. Von der Leyen kündigte an, in den nächsten Wochen mit unterschiedlichen Parteien und Gruppen reden zu wollen. Wichtig für sie sei, dass diese pro-europäisch, pro-ukrainisch und pro Rechtsstaatlichkeit seien.

Es gilt aber als möglich, dass eine Reihe von Abgeordneten der Deutschen in der geheimen Wahl die Stimme verweigert. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass von der Leyen gewählt wird. „Die Präsidentin hat ja doch einen ganz guten Ruf im Parlament“, sagte der SPD-Politiker nach dem Treffen.

Von der Leyen ist bereits seit 2019 Kommissionspräsidentin und damit Chefin von rund 32.000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Einhaltung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die aus Niedersachsen stammende Politikerin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.

(red/dpa)