Politisch motivierte Straftaten: Grüne und AfD am stärksten betroffen

Die Grünen waren in der ersten Hälfte dieses Jahres am häufigsten von politisch motivierten Straftaten betroffen, die sich gegen Parteirepräsentanten, Parteibüros und Wahlplakate richteten. Am zweithäufigsten war die AfD von solchen Fällen betroffen. Gewaltdelikte richteten sich indes am häufigsten gegen die AfD. Diese Angaben zitiert die „Welt“ aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion.

Die Bundesregierung beruft sich ihrerseits auf Daten des kriminalpolizeilichen Meldediensts. Zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2024 wurden bislang 1965 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet. 740 betreffen die Grünen, 516 die SPD und 494 die AfD.

Am häufigsten genannt werde der Straftatbestand „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“, zudem finden sich unter anderem die Straftatbestände Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Körperverletzung darunter. 84 der Straftaten in dieser Kategorie seien Gewaltdelikte gewesen – 48 zum Nachteil der AfD, 13 zum Nachteil der Grünen sowie jeweils fünf zum Nachteil von CDU und Linken.

Zum Angriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ seien in diesem Zeitraum bislang 394 Straftaten gemeldet. 116 davon betreffen die Grünen, 111 die AfD, 76 die SPD.

In Bezug auf Wahlplakate erfassten die Landeskriminalämter 7763 Straftaten – davon 2463 zum Nachteil der Grünen, 1900 zum Nachteil der AfD und 1882 zum Nachteil der SPD, berichtet die „Welt“.