„Imperialistischer Raubzug“: Scholz weist Putins Verhandlungsangebot zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von Russlands Präsident Wladimir Putin am Vortag gestellten Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über die Regelung des Ukraine-Konflikts als Vorstoß für einen Diktatfrieden zurückgewiesen.

Mit seinen Vorschlägen habe Putin vor, einen „imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen“, sagte der Regierungschef am Rande des G7-Gipfels in Süditalien der ARD. „Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität im Blick hat.“

In diesem Zusammenhang bewertete er die internationale Friedenskonferenz in der Schweiz als einen wichtigen ersten Schritt zu diesem Ziel, auch wenn dort nach seinen Worten keine großen Fragen entschieden würden. Es gehe darum, Grundlagen für eine Folgekonferenz zu schaffen, betonte Scholz. „Und dann wird es auch darauf ankommen, dass Russland dabei ist. Deshalb ist das ein diplomatisches Pflänzchen, das wir jetzt gießen, damit es größer wird.“

Scholz wollte nach eigenen Worten ein Gespräch mit Putin in Zukunft nicht ausschließen. Dafür müsse aber der richtige Zeitpunkt kommen. „Ein solches Gespräch macht doch nur Sinn, wenn was konkret zu bereden ist“, so der Kanzler.

Am Samstag haben sich Vertreter von 92 Staaten in der Schweiz versammelt, um über den Start eines Friedensprozesses in der Ukraine zu beraten. 57 Länder sind dabei von ihren Staats- und Regierungschefs vertreten. Hoffnung auf greifbare Fortschritte bei der Regelung des Ukraine-Konflikts hält sich allerdings in Grenzen, weil wichtige Akteure wie Russland und China nicht an dem Treffen teilnehmen. Indien, Südafrika und Brasilien, die neben Russland zur Staatenvereinigung BRICS gehören, sind bei dem Treffen in der Nähe von Luzern nicht einmal auf Ministerebene vertreten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag seine Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über die Beilegung des Ukraine-Konflikts formuliert. Russland sei bereit, die Kampfhandlungen einzustellen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus den vier östlichen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischja zurückziehen, hieß es. Darüber hinaus müsse Kiew sein Streben aufgeben, der Nato beizutreten. Sobald das geschehen sei, „werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen“, versicherte Putin.

Zuvor hatte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Putins Verhandlungsangebot zurückgewiesen.Wie er in einem Interview mit dem italienischen Nachrichtensender SkyTG24 erklärte, handle es sich bei dem Angebot um ein Ultimatum, das sich nicht von den vorherigen unterscheiden würde.