BSW zu Scholz-Vorschlag für Corona-Aufarbeitung: „Nur mit einem Untersuchungsausschuss haben Falschaussagen rechtliche Konsequenzen“

Den Vorschlag des Bundeskanzlers, einen Bürgerrat zur Aufarbeitung einzusetzen, hält das Bündnis Sahra Wagenknecht für ein Ablenkungsmanöver und fordert rechtliche Konsequenzen, wie die Berliner Zeitung (BLZ) schreibt.

Einige Maßnahmen während der Corona-Pandemie seien „drüber“ gewesen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt. Etwa dass „man zu bestimmten Zeiten nicht draußen spazieren gehen konnte, wenn man auch noch eine Maske trug und niemandem begegnete im Wald“.

Empfehlungen des Bürgerrats sind nicht bindend

Unter anderem hätte Deutschland die Schulen länger geschlossen als andere Länder. „Das war sicherlich nicht die richtige Entscheidung“, so der Bundeskanzler. Um das aufzuarbeiten, sei ihm der Vorschlag „am sympathischsten“, Bürgerräte sich damit beschäftigen zu lassen. Das habe schließlich als „gutes Experiment“ des Bundestags schon einmal geklappt. Die Empfehlungen des Bürgerrates sind für den Bundestag nicht bindend, erinnert die BLZ, er muss sie also nicht umsetzen. Zudem ist der Begriff Bürgerrat nicht geschützt.

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert laut BLZ den Bundeskanzler scharf: „Wenn die Pandemie ehrlich aufgearbeitet werden soll, braucht es einen Untersuchungsausschuss. Ein Bürgerrat, wie ihn Kanzler Scholz gerade ins Spiel bringt, ist ein Ablenkungsmanöver“, so die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti. „Auch eine Enquetekommission, wie sie FDP und AfD wollen, reicht nicht aus. Nur mit einem Untersuchungsausschuss haben Falschaussagen rechtliche Konsequenzen.“

Tatti habe zudem eine erneute Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die sich auf die Aufklärung zur Entschwärzung der Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) bezieht. Die RKI-Protokolle zu den Entscheidungen während der Corona-Pandemie bis April 2021 hatten in den vergangenen Monaten für Aufsehen gesorgt, unter anderem weil sie nur auf die Klage des Multipolar-Magazins hin überhaupt herausgegeben und dann erst seitenlang geschwärzt worden waren.

Wichtige Argumente der Wissenschaft wurden ignoriert

Nach der Entschwärzung, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Auftrag gegeben hatte, war unter anderem herausgekommen, dass das RKI wusste, dass die Impfstoffe gegen Corona erst „Post Marketing“ bewertet wurden. Trotzdem waren die Impfstoffe von Beginn an als „sicher und wirksam“ und vor allem von Lauterbach als „nebenwirkungsfrei“ beworben worden.

„Im Frühjahr 2020 und auch später immer wieder wurden wichtige Argumente der Wissenschaft offenbar bewusst von der Bundesregierung ignoriert, die ihren Lockdown-Kurs auch gegen kritische Stimmen im RKI durchsetzen wollte“, zitiert die BLZ Tatti. „Wie verheerend viele Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, für Alte und Sterbende, für Menschen mit Behinderung wie auch für unzählige Gewerbetreibende und Kulturschaffende oder später der immense Impfdruck etwa für Beschäftigte im Gesundheitswesen waren, wird ja immer offensichtlicher.“

Und obwohl es unter den Experten des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts gegenteilige Einschätzungen gegeben habe, habe die Bundesregierung ihren eigenen Kurs für Infektionsgrenzwerte und folgende Lockdowns vorgegeben. Unter anderem mit dieser Frage könnte sich ein Untersuchungsausschuss beschäftigen.