EU startet Vorbereitungsgespräche zu Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

Die EU beginnt an diesem Dienstag am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg die Gespräche zu späteren Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau.

In der vergangenen Woche waren die Verhandlungsrahmen beschlossen worden, mit denen die Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen festgelegt werden. Damit wird der Prozess zunächst erst eingeleitet.Verhandlungen im eigentlichen Sinne gibt es noch nicht.

in seiner in Kiew am Montagabend verbreiteten Videobotschaft sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem „historischen Ereignis“. "Das ist der Tag, auf den die Ukraine seit Jahrzehnten zustrebt.», betonte er. „Und nun wird es Wirklichkeit. Die Ukraine wird niemals vom Pfad zu einem vereinten Europa abzubringen sein, zu unserem gemeinsamen Zuhause für alle europäischen Nationen.“

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und mit Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Es handelt sich um zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban äußerte sich kritisch über die Beitrittsgespräche mit der Ukraine. "Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen",, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Gespräche seien "ein rein politisch motivierter Prozess", betonte Orban.

Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Der Prozess kann viele Jahre dauern. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. So gilt es bei der Ukraine derzeit auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern - und die EU wäre Kriegspartei.