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EU legt Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis

Die Europäische Union legt den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, wie aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen in Brüssel hervorgeht.

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Bild: shutterstock / BOLDG

In dem Text heißt es, der Europäische Rat äußere seine ernsthafte Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Georgien. Die dortigen Behörden müssten den aktuellen Kurs umkehren, denn dieser gefährde Georgiens Weg in die EU und führe „de facto zu einem Stopp des Beitrittsprozesses“.

Der EU-Kandidatenstatus war dem 3,7-Millionen-Einwohner-Land erst im vergangenen Dezember zuerkannt worden, nachdem es kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine die Aufnahme in die EU beantragt hatte.

Gesetz trotz Massenproteste verabschiedet

Als konkretes Beispiel für die negativen Entwicklungen in der früheren Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands nennen die Staats- und Regierungschefs ein neues Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft. Dieses war im Mai trotz wochenlanger Massenproteste gegen das „russische Gesetz“ vom Parlament verabschiedet worden. Es überstimmte dabei auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili.

Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft mit dem Gesetz konkret die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz. Ein ähnliches Gesetz in Russland stempelt diese vom Ausland unterstützten Organisationen als „ausländische Agenten“ ab.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sehen in dem georgischen Gesetz „einen Rückschritt in Bezug auf Empfehlungen der EU-Kommission für den EU-Beitrittskandidatenstatus.

(red/dpa)

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