EU beschließt neue Sanktionen gegen Belarus

Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf neue Sanktionen gegen Belarus verständigt. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, soll mit ihnen insbesondere die Umgehung von bereits bestehenden Russland-Sanktionen erschwert werden. Man verstärke weiter die Maßnahmen als Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine, hieß es.

Die Einigung auf das Sanktionspaket wurde den Angaben zufolge bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel erzielt. Sie muss nun nur noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Dann sollen auch Details zu den neuen Maßnahmen veröffentlicht werden.

Belarus ist wegen seiner Unterstützung für Russlands Operation in der Ukraine in Europa weitgehend isoliert. Lediglich Ungarn unterhält aus der EU noch engere Kontakte zu dem Land. Die bereits beschlossenen EU-Strafmaßnahmen gegen Belarus umfassen Ausfuhrverbote für Waffen und Güter und Technologien der Luftfahrt-, Weltraum- und Verteidigungsindustrie. Darüber hinaus wurden vier belarussische Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen und ein Transaktionsverbot mit der belarussischen Zentralbank verhängt.

(red/dpa)